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Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer“
Pressemitteilung Nr. 43/2014 vom 7. Mai 2014
1 BvL 21/12
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag, 8. Juli 2014, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
über eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer.
Eine Terminsladung werden die Verfahrensbeteiligten in einigen Wochen erhalten. Weitere Informationen zum Gegenstand des Verfahrens und die Verhandlungsgliederung werden zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben, ebenso die Akkreditierungsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten.
Derzeit werden noch keine Akkreditierungen bzw. Zuhöreranmeldungen entgegen genommen.