Aufgaben, Verfahren und Organisation

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- Erster Senat -

Karlsruhe, den 06. Dezember 2011

B e s c h l u s s

Für das Geschäftsjahr 2012 werden gemäß § 15a Abs. 1 und 2 BVerfGG drei Kammern in folgender Besetzung gebildet:

1. Kammer Vizepräsident Kirchhof
BVR Eichberger
BVR Masing
2. Kammer BVR Gaier
BVR Paulus
BVRin Britz
3. Kammer Vizepräsident Kirchhof
BVR Schluckebier
BVRin Baer

Bei Verhinderung ordentlicher Kammermitglieder treten:

  1. für die Mitglieder der 1. Kammer die Mitglieder der 3. Kammer, sodann die Mitglieder der 2. Kammer,
  2. für die Mitglieder der 2. Kammer die Mitglieder der 1. Kammer, sodann die Mitglieder der 3. Kammer,
  3. für die Mitglieder der 3. Kammer die Mitglieder der 2. Kammer, sodann die Mitglieder der 1. Kammer,

jeweils mit dem zuletzt genannten Mitglied beginnend, als Stellvertreter ein.

Jede der drei Kammern ist für die Verfassungsbeschwerden und die Entscheidungen nach § 81a BVerfGG aus den Dezernaten ihrer ordentlichen Mitglieder zuständig. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden und der Entscheidungen nach § 81a BVerfGG aus dem Dezernat von Vizepräsident Kirchhof ist jedoch nur die 3. Kammer zuständig.

Kirchhof Gaier Eichberger
Schluckebier Masing Paulus
Baer Britz