Das Bundesverfassungsgericht

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- Zweiter Senat -

Karlsruhe, den 10. November 2010

Geschäftsverteilung
für das Geschäftsjahr 2010

ab dem Ausscheiden des Richters Broß und der Richterin Osterloh und der
Ernennung des Richters NN-1 und des Richters NN-2

Für das Geschäftsjahr 2010 werden gemäß § 15a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BVerfGG drei Kammern in folgender Besetzung gebildet:

1. Kammer	Präsident Voßkuhle BVR Gerhardt BVR Landau
2. Kammer	BVR Di Fabio BVR Gerhardt BVR NN-2
3. Kammer	BVR Mellinghoff BVRin Lübbe-Wolff BVR NN-1

Bei Verhinderung ordentlicher Kammermitglieder treten

für die Mitglieder der 1. Kammer die Mitglieder der 2. Kammer, sodann die Mitglieder der 3. Kammer,
für die Mitglieder der 2. Kammer die Mitglieder der 3. Kammer, sodann die Mitglieder der 1. Kammer,
für die Mitglieder der 3. Kammer die Mitglieder der 1. Kammer, sodann die Mitglieder der 2. Kammer,

in umgekehrter Reihenfolge der vorstehenden Besetzungsliste als Stellvertreter ein.

Die 1. Kammer ist für Verfassungsbeschwerden und Vorlagen (§ 81a BVerfGG) aus dem Dezernat Präsident für alle Rechtsgebiete, aus dem Dezernat BVR Gerhardt für das Rechtsgebiet des Mietrechts und aus dem Dezernat BVR Landau für alle Rechtsgebiete zuständig.

Die 2. Kammer ist für Verfassungsbeschwerden und Vorlagen (§ 81a BVerfGG) aus dem Dezernat BVR Di Fabio für alle Rechtsgebiete, aus dem Dezernat BVR Gerhardt für alle Rechtsgebiete mit Ausnahme des Mietrechts und aus dem Dezernat BVR NN-2 für alle Rechtsgebiete zuständig.

Die 3. Kammer ist für Verfassungsbeschwerden und Vorlagen (§ 81a BVerfGG) aus den Dezernaten ihrer ordentlichen Mitglieder zuständig.

Vosskuhle	Broß	Osterloh
Di Fabio	Mellinghoff	Lübbe-Wolff
Gerhardt		Landau