Aufgaben, Verfahren und Organisation - Geschäftsverteilung 2006 - Erster Senat - Anlage
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Gesamtübersicht
über die originären Sachgebiete gem. I. 1
des
Geschäftsverteilungsbeschlusses des Ersten Senats vom 6.
Dezember 2005
für das Geschäftsjahr 2006
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Vorsitzender des Senats |
BVRin Haas |
BVR Hömig |
BVR Steiner |
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I.
II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |
I.
II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |
I.
II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |
I. Sozialrecht (soweit nicht die Dezernate BVR Bryde- Bundeskindergeldgesetz - und BVR Gaier - z.B. Kassenarztrecht etc. - zuständig sind) II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |
Zu den aufgeführten Sachgebieten gehören auch die Verfahren, in denen Rügen aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG überwiegen. Ist ein Richter für ein bestimmtes Grundrecht zuständig und wird in einem Verfahren überwiegend die Verletzung dieses Grundrechts gerügt, so ist ihm das Verfahren zuzuteilen.
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BVRin Hohmann-Dennhardt |
BVR Hoffmann-Riem |
BVR Bryde |
BVR Gaier |
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I. Familienrecht, einschließlich mit dem Familienrecht zu-sammenhängender Fragen des
II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |
I.
II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |
I.
II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |
I.
II. Kostenrecht und Prozesskostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind |