Aufgaben, Verfahren und Organisation - Geschäftsverteilung 2004 - Zweiter Senat - Geschäftsverteilungs-Beschluss

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- Zweiter Senat -

Karlsruhe, den 02.12.2003

Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2004

I.

  1. In Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b GG (§ 13 Nr. 8a BVerfGG), in Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Artikel 100 Abs. 1 GG (§ 13 Nr. 11 BVerfGG) und in Verfahren über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (§ 13 Nr. 11a BVerfGG) erfolgt die Bestellung des Berichterstatters in Zuordnung zu den aus Nr. I der Anlage ersichtlichen Rechtsgebieten.
  2. In den Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 GG (§ 13 Nr. 6 BVerfGG), der Vorlagen nach Artikel 100 Abs. 3 GG (§ 13 Nr. 13 BVerfGG) und der sonstigen Fälle nach Artikel 93 Abs. 2 GG (§ 13 Nr. 15 BVerfGG) orientiert sich die Bestellung des Berichterstatters an den aus Nr. I der Anlage ersichtlichen Rechtsgebieten und maßgeblich daran, welcher Richter angesichts der Geschäftslage das Verfahren gegenwärtig am wirksamsten fördern kann.

II.

In den übrigen Verfahrensarten erfolgt die Bestellung des Berichterstatters nach Maßgabe der aus Nr. II der Anlage ersichtlichen Verteilung.

III.

In Fällen der nicht nur kurzfristigen Dienstunfähigkeit oder der nachhaltigen Überlastung eines Richters kann abweichend von der unter I und II geregelten Geschäftsverteilung ein anderer Richter zum Berichterstatter bestellt werden.

 

Hassemer Jentsch Broß
Osterloh Di Fabio Mellinghoff
Lübbe-Wolff Gerhardt