Das Bundesverfassungsgericht

Öffentlichkeit

Auch mit der Jahresstatistik 2004 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht einen Bericht, der sich mit den Tätigkeiten des Gerichts vornehmlich in quantitativer Hinsicht befasst. Die darin enthaltenen Zahlen geben einen Überblick sowohl über die nun 53-jährige Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts als auch über Details, insbesondere über die im vergangenen Jahr anhängig gewordenen und erledigten Verfahren. Bemerkenswert ist, dass

im Laufe des Jahres 2004 die Zahl von immerhin 150.000 anhängig gewordener Verfahren seit 1951 überschritten wurde; im Durchschnitt sind das 2.870 Verfahren im Jahr;
im vergangenen Jahr 5.589 Verfahrenseingänge zu verzeichnen sind; dies bedeutet im Vergleich zu 2003 wiederum eine Steigerung - wenn auch nicht so stark wie 2003 mit knapp 10 % - jedoch immerhin um ca. 7,5 %; das sind mehr als zehn mal so viele Eingänge wie im Jahr der Gründung des Bundesverfassungsgerichts 1951 und doppelt so viele wie im Schnitt jährlich eingegangen sind;
ein markanter Anstieg der Zahl der erledigten Verfahren hervorzuheben ist, die mit 5.612 einzigartig ist und noch über der Zahl der Eingänge liegt.

Diese Jahresstatistik belegt auch einen weiteren Aspekt der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts. So gibt die Übersicht auf Seite 17 bei Verfassungsbeschwerden die Aufgabenverteilung zwischen den Senaten und Kammern sowie die Anzahl der Stattgaben und Nichtannahmen wieder. Deutlich angestiegen sind im Jahr 2004 Erledigungen durch die Senate auf insgesamt 41 gegenüber 17 jeweils in den Jahren 2000 und 2001 sowie 28 jeweils in den Jahren 2002 und 2003. Auch die stattgebenden Senats- und Kammerentscheidungen haben im Vergleich zu den Jahren zuvor zugenommen. Dieser Anstieg entspricht etwa der prozentualen Zunahme der Entscheidungen insgesamt. Die Zahlen auf den Seiten 38, 46 der Jahresstatistik lassen erkennen, wie viele Nichtannahmeentscheidungen der Kammern mit Gründen versehen wurden. Obgleich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Möglichkeit vorsieht, ohne Begründung eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, waren im vergangenen Jahr insgesamt 1.325 dieser Beschlüsse mit Gründen versehen, das sind knapp 35 % aller Nichtannahmebeschlüsse. Gerade die Senatsentscheidungen und die mit Gründen versehenen Kammerbeschlüsse bedeuten zwar für die Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts eine besondere Arbeitsbelastung. Sie sind es aber auch, an denen die Öffentlichkeit, so etwa Politik, Wissenschaft und Medien, aber auch die Beschwerdeführer die Qualität der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beurteilen und bewerten.

Die vorliegende Jahresstatistik ist eine gute Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht und seine Mitglieder in den letzten Jahren die Publizierung der Entscheidungen erheblich erweitert haben. Das Spektrum umfasst:

die seit 1951 erscheinende amtliche Entscheidungssammlung (BVerfGE), herausgegeben von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts; hier steht das Erscheinen des 110. Bandes kurz bevor;
die Decisions of the Bundesverfassungsgericht - Federal Constitutional Court – Federal Republic of Germany, eine Veröffentlichungsreihe, in der 1992 und 1998 in jeweils zwei Teilbänden ausgewählte Entscheidungen zum Internationalen Recht und Recht der Europäischen Gemeinschaften sowie zu den Kommunikationsgrundrechten in englischer Sprache herausgegeben wurden; 2005 wurde die Reihe mit dem Band zu vereinigungsbedingten Rechtsfragen fortgesetzt;
die seit 1999 frei zugängliche Internetpräsentation des Bundesverfassungsgerichts, in die alle Entscheidungen, die mit einer umfangreicheren Begründung versehen sind, aufgenommen werden und die für jedermann kostenlos zur nicht kommerziellen Nutzung zu Verfügung steht;
die im Jahr 2002 hinzugekommene CD-ROM mit allen Senatsentscheidungen, die auch in der amtlichen Entscheidungssammlung enthalten sind;
die Entscheidungssammlung von wichtigen Kammerentscheidungen (BVerfGK), die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts ausgewählt werden.

Insgesamt ermöglichen die vorliegende Jahresstatistik 2004 und die zuvor genannten Publikationen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe, im Februar 2005

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier

Präsident des Bundesverfassungsgerichts