Entscheidungen

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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch als RSS-Newsfeed verfügbar; Details hier. Bei technischen Problemen, insbesondere mit dem Ausdruck von Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.

Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.

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vom 25.04.2001
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die vollstreckungsrechtlichen Folgen der Anrechnung so genannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine Freiheitsstrafe.
vom 25.04.2001
Die 1922 in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Beschwerdeführerin wurde nach ihren Angaben im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht, wo sie bis zum Kriegsende 1945 als Zwangsarbeiterin in einem Betrieb der S. AG eingesetzt war.
siehe auch Pressemitteilung vom 9.05.2001
vom 25.04.2001
1. a) Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1104/92 richtet sich gegen die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HbgGDVP) vorgesehene Datenerhebung durch Observation und durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel.
siehe auch Pressemitteilung vom 10.05.2001
vom 25.04.2001
Der beschwerdeführende Fachanwalt für Strafrecht wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch die Angabe seiner strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete.
vom 25.04.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit.
vom 25.04.2001
Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn die Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt ist. Letzteres ist der Fall, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft.