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Resultate 1 bis 3 von insgesamt 3
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- 1.
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2 BvE 2/98Urteil vom 20. Juli 1998
Zum Umfang verfassungsgerichtlicher Kontrolle der abschließenden Feststellungen einer Abgeordnetenüberprüfung nach AbgG § 44b: aufgrund Stimmengleichheit keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Abgeordnetenstatus durch Bericht des Bundestagsausschusses zur Überprüfung auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR - verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellungen des Ausschusses an Hand objektiver Kriterien im Hinblick auf eine Verletzung mandatsschützender Verfahrensvorschriften und eine Überschreitung des Untersuchungsauftrags
- 2.
- Relevanz: 100%
2 BvE 2/98Judgment of 20 July 1998
Decision regarding the extent of Federal Constitutional Court review of the concluding findings of the scrutiny of a deputy under § 44b AbgG - Due to a tie in the Senate’s votes, the constitutional deputy status is not violated by the report of the Bundestag committee on the scrutiny of activity for the GDR’s state security service
- 3.
- Relevanz: 100%
2 BvE 2/98Beschluss vom 27. Mai 1998
Ablehnung einstweiliger Anordnung im Organstreitverfahren: Unbegründetheit des Antrags bzgl der Veröffentlichung eines Bundestagsausschußberichtes über eine inoffizielle Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten für das MfS