Entscheidungen

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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.

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Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.

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1999 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1998 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
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vom 11.11.1999
Die Antragsteller zu 1. bis 3. wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen das Finanzausgleichsgesetz i.d.F. vom 23. Juni 1993 - FAG - (BGBl I S. 944), zuletzt - nach Eingang der Anträge - geändert durch Art. 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1382).
siehe auch Pressemitteilung vom 11.11.1999 , Pressemitteilung vom 29.10.1999
vom 11.11.1999
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung versagt und die Berufung verworfen worden ist.
vom 11.11.1999
1. Der im Mai 1989 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist der leibliche Sohn der M. Im Juni 1990 wurde die Kindesmutter in das Landeskrankenhaus Bonn zwangseingewiesen. Der Beschwerdeführer zu 1) und seine im November 1987 geborene Schwester F. wurden daraufhin von den Beschwerdeführern zu 2) aufgenommen. Nach Entlassung der leiblichen Mutter aus dem Krankenhaus wurden die Kinder im Dezember 1993 aus der Pflegefamilie wieder herausgenommen und bei der Mutter untergebracht. Nach einem Wochenendbesuch der Kinder bei den Beschwerdeführern zu 2) kehrte lediglich die Schwester zur Kindesmutter zurück. Der Beschwerdeführer zu 1) lebte noch bis September 1994 bei den Beschwerdeführern zu 2). Am 29. September 1994 brachte das Jugendamt auch den Beschwerdeführer zu 1) wieder bei der leiblichen Mutter unter. Seither haben die Beschwerdeführer zu 2) keinen Kontakt mehr zu ihm.
vom 11.11.1999
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl I S. 2072). Im einzelnen wenden sich die Beschwerdeführer, die nach ihrem Vortrag Ansprüche auf Wiedergutmachung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz haben und zur Teilnahme am Flächenerwerbsprogramm berechtigt sind, gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5, § 2 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1, 4 und 5, § 12 und § 17 FlErwV sowie gegen Nr. 9 der Anlage 5 zu § 7 FlErwV. Sie machen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG geltend und begründen dies damit, daß sich die angegriffenen Vorschriften nicht im Rahmen der Ermächtigung des § 4 Abs. 3 AusglLeistG hielten und deshalb nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG gehörten.
vom 11.11.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Vergütung für die Tätigkeit eines Verfahrenspflegers einer vermögenslosen Person, die dieser als Sozialarbeiter im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem Betreuungsverein ausgeübt hat.
vom 11.11.1999
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt beanstandet, daß ihm wegen berufswidriger Werbung eine Rüge erteilt wurde.
vom 11.11.1999
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 1272 f.). Für eine Verkennung des aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz ist nichts ersichtlich. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt es im Regelfall keine unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs dar, wenn der Kläger seine ladungsfähige Anschrift angeben muß. Etwas anderes kann zwar in Ausnahmefällen gelten, in denen der Beschwerdeführer über keinen festen Wohnsitz verfügt oder schutzwürdige Gründe für die Geheimhaltung seiner Anschrift geltend machen kann. Dafür hat der Beschwerdeführer jedoch nichts vorgetragen.
vom 11.11.1999
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. hierzu: BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>) liegen nicht vor.