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Resultate 1 bis 3 von insgesamt 3
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- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvR 661/94Beschluss vom 20. Februar 1998
Private Rundfunkanbieter nach bayerischem Medienrecht vom Schutz der Rundfunkfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 2 umfaßt: Gewährleistung der Programmfreiheit - Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlichrechtliche Trägerin des Rundfunks in Bayern, Wahrnehmung der Programmgestaltung durch private Anbieter
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 661/94Beschluss vom 18. April 1996
Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
- 3.
- Relevanz: 100%
1 BvR 661/94Beschluss vom 29. April 1994
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtabschaltung eines lokalen Rundfunkprogramms