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Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvR 539/96Beschluss vom 19. Juli 2000
Spielbankgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 539/96Beschluss vom 10. Mai 2000
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines Rechtsgutachtens, erstattet im Auftrag eines am Verfahren Beteiligten