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Resultate 1 bis 10 von insgesamt 9.360
Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2290/23Beschluss vom 11. April 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2279/23Beschluss vom 10. April 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
- 3.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2017/21Urteil vom 9. April 2024
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
- 4.
- Relevanz: 100%
2 BvQ 26/24Beschluss vom 9. April 2024
Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die Europawahl 2024
- 5.
- Relevanz: 100%
1 BvR 820/24Beschluss vom 4. April 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
- 6.
- Relevanz: 100%
2 BvC 11/22Beschluss vom 26. März 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 7.
- Relevanz: 100%
2 BvR 387/12Beschluss vom 26. März 2024
Verworfener Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
- 8.
- Relevanz: 100%
2 BvC 6/22Beschluss vom 26. März 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 9.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2324/23Beschluss vom 24. März 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorläufige Umgangsregelung mangels Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung
- 10.
- Relevanz: 100%
1 BvQ 18/24Beschluss vom 18. März 2024
Unzulässiger Eilantrag und Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung