Aktuell

Copyright © 2014 BVerfG

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe, den 28. September 2011

Begrüßung zum Festakt

aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
meine Damen und Herren,

am 28. September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Der heutige Festakt ist also exakt platziert. Wie es unsere Art ist, haben wir natürlich schon vor diesem Termin gearbeitet und bereits am 9. September 1951 über eine Frage zur Neugliederung des Südweststaats Baden-Württemberg entschieden. Der öffentliche Startschuss wurde aber erst am 28. September gegeben. Zum ersten Mal wachte in Deutschland ein Verfassungsorgan und -gericht umfassend über die Einhaltung der Verfassung, sicherte Menschen- und Bürgerrechte, wahrte die Befugnisse der Verfassungsorgane untereinander und zeichnete die Kompetenzgrenze nach, die das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern zieht. In 60 Jahren ist einiges erreicht worden; das Gericht hat in mittlerweile 127 Entscheidungsbänden das Grundgesetz dogmatisch erläutert, offene Fragen beantwortet und Schutzlücken geschlossen. Es bleibt aber noch vieles zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb Grund genug, sich des Vergangenen zu vergewissern, seine zukünftigen Aufgaben zu sichten und in der Gegenwart - also hier und heute - den 60. Jahrestag zu feiern.

Mir kommt die angenehme Pflicht zu, Sie alle als unsere Gäste, die mit uns dieses Jubiläum begehen wollen, herzlich willkommen zu heißen. Ich darf mich dabei zuerst den drei Gästen zuwenden, die nicht nur als Verfassungsorgane oder deren Repräsentanten an ihm teilnehmen, sondern es auch mit einer Ansprache bereichern. Zuerst und besonders begrüße ich Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff. Herr Bundespräsident, wir freuen uns, dass Sie zu uns nach Karlsruhe gekommen sind und zu uns sprechen werden. Unser zweiter Gruß richtet sich an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Gerichts das Wort an uns richten wird. Frau Bundeskanzlerin, wir bedanken uns dafür, dass Sie uns die Ehre Ihrer Anwesenheit bereiten und zu uns reden werden. Sodann bedanken wir uns bei dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Winfried Kretschmann, dafür, dass er die Rede ergreifen wird. Herr Kretschmann, Sie besuchen uns zum ersten Mal. Damit gelingt es Ihnen, aus unserer 60-Jahrfeier zugleich eine Premiere zu machen.

Es ist uns eine Ehre, die Herren Altbundespräsidenten Walter Scheel und Roman Herzog unter den Gästen begrüßen zu können. Aus den Reihen der Ersten Gewalt im Bund heißen wir den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert ganz herzlich willkommen. Herr Lammert, Bundestag und Bundesverfassungsgericht stehen in der besonderen verfassungsrechtlichen Nähe des Gesetzgebers zum Gesetzeskontrolleur. Wir freuen uns deshalb sehr, dass Sie unsere guten Beziehungen durch Ihre Gegenwart bekunden. Die Qualität dieses Verhältnisses wird weiter unterstrichen durch die Präsenz der Vizepräsidenten Wolfgang Thierse, Hermann-Otto Solms und Petra Pau, die Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Renate Künast sowie der Abgeordneten des Deutschen Bundestags Ernst, Hasselfeldt, Krings, Lambrecht, Neškovic, Ruppert, Wissing und Zypries. Von der Bundesregierung geben uns neben der Bundeskanzlerin die Bundesminister Friedrich, Leutheusser-Schnarrenberger, de Maizière, Pofalla und Röttgen die Ehre ihrer Anwesenheit. Von der Dritten Gewalt im Bund darf ich alle amtierenden Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes willkommen heißen.

Wir sind sehr glücklich darüber, dass die Tradition des Gerichts auch dadurch dokumentiert wird, dass seine ehemaligen Präsidenten Roman Herzog, Jutta Limbach und Hans-Jürgen Papier sowie die früheren Vizepräsidenten Ernst Gottfried Mahrenholz, Otto Seidl und Winfried Hassemer neben vielen seiner ehemaligen Mitglieder heute unter uns sind.

Dass Deutschland föderal verfasst ist und ein Gericht besitzt, welches die im Grundgesetz vorgesehene Balance zwischen Bund und Ländern wahrt, zeigt die große Zahl der Gäste aus den Ländern. Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, der auch als Vertreter des Bundesrats bei uns ist, habe ich bereits genannt. Wir bedanken uns beim Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Kurt Beck, dass er es sich auch dieses Mal nicht hat nehmen lassen, an unserer Veranstaltung teilzunehmen. Aus den Länderparlamenten sind deren Präsidenten Stächele, Bretschneider, Mertes, Ley und Gürth aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt sowie viele Abgeordnete zu uns gekommen. Wir freuen uns über die Präsenz zahlreicher Minister und Staatssekretäre aus den Staatskanzleien sowie den Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Inneren der Länder.

Besonders hervorheben darf ich die Anwesenheit von Richtern europäischer und ausländischer Gerichte. Wir stehen mit diesen Gerichten durch gemeinsame Gespräche in stetigem Kontakt. Deshalb begrüßen wir sie besonders gerne zu unserem Jubiläumsakt. Vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist Herr Präsident Vassilios Skouris, Herr Richter Thomas von Danwitz und Frau Generalanwältin Juliane Kokott sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Richterin Frau Angelika Nussberger zu uns gekommen. Aus Österreich ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Herr Gerhard Holzinger, aus der Schweizer Eidgenossenschaft Herr Präsident des Bundesgerichts Lorenz Meyer und vom Staatsgerichtshof Liechtenstein Herr Präsident Marzell Beck bei uns. Seien sie uns alle zu unserem Jubiläum herzlich willkommen. Wir sind froh über die Teilnahme aller Präsidenten der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe der Länder sowie über die Anwesenheit der Repräsentanten der Kommunen, der Kirchen, der Kammern, der Verbände und der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen und über die Präsenz der Mitarbeiter des Gerichts sowie zahlreicher Bürger. Erlauben Sie mir, einen von diesen Gästen herauszugreifen und den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Herrn Heinz Fenrich, willkommen zu heißen, der hier und in weiteren Veranstaltungen unser Jubiläum mitträgt und -feiert. Zuletzt liegt es mir am Herzen, die Vertreter der Medien, allen voran die Intendanten Boudgoust, Piel, Schächter und Steul zu begrüßen. Wir können Urteile nur verkünden; wir sind dankbar, dass Sie jene verbreiten.

Meine Damen und Herren, nach exakt 60 Jahren darf man mit Recht fragen, wo das Gericht heute steht und was es für die Bundesrepublik Deutschland bewirkt hat. Eine Aussage lässt sich mit Sicherheit wagen: Das Bundesverfassungsgericht ist in der Selbstverständlichkeit des Verfassungsstaates in der Gesellschaft, bei ihren Bürgern und bei den anderen Verfassungsorganen angekommen. Wo in den ersten beiden Dekaden noch Unsicherheit über seine Stellung und Rolle im deutschen Staat bestand, ist der Weg nach Karlsruhe heute Verfassungsalltag geworden. Die Entscheidungen des Gerichts sind mittlerweile selbstverständliche Vorgaben für Staat und Gemeinwesen. Zwar hat sich mancher zuweilen an den Befugnissen des Bundesverfassungsgerichts gestoßen. Stets wurde aber anerkannt, dass das Gericht seine Aufgaben erfüllen muss, die ihm immer aus fremder Initiative zukommen und deren Erledigung seinen Richtern manchmal nicht leicht fällt. Immer wurde gesehen, dass es im Gegensatz zu den politischen Verfassungsorganen seine Entscheidungen nach dem Maßstab des Grundgesetzes statt nach eigenem Willen trifft. Wir zeichnen die Vorgaben des Grundgesetzes im konkreten Streitfall nach und konkretisieren sie, entwerfen aber in unseren Entscheidungen keine Modelle zur politischen Gestaltung des Gemeinwesens. Der Bürger hat erkannt, dass wir seinen Grundrechtsfall im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu unserer Sache machen. Die Verfassungsorgane nutzen den Rechtsdialog in Normenkontrolle und Organstreit als selbstverständliche Möglichkeit zur Festigung und Systematisierung gegenseitiger Kompetenzen und zur Herstellung des Rechtsfriedens, wie die zahlreichen Anträge auf solche Verfahren belegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der 60. Geburtstag ist ein runder Geburtstag, aber kein großer Geburtstag, den wir deshalb mit einer gewissen Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit mit Ihnen zusammen feiern möchten. Es gibt daher keine offizielle Festschrift mit tiefgründigen Erörterungen zu Prozessrecht und Grundrechtsdogmatik, sondern einen Geburtstagsband mit Beiträgen unterschiedlicher Autoren, die überwiegend nicht der juristischen Profession angehören. Der Titel lautet „Herzkammern der Republik – die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht“. Statt eines großen Orchesters sorgt das Ensemble „Bolero Berlin“, das von Musikern der Berliner Philharmonie mitgetragen wird, für die richtige Tonlage. Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger soll in der anschließenden Aufführung „100 % Karlsruhe“ näher beleuchtet werden, die vom Regie-Kollektiv „Rimini Protokoll“ zu diesem Anlass konzipiert und inszeniert wurde. Hundert Bürger aus Karlsruhe werden darin ihre Sicht auf Verfassung, Gericht und Rechtsleben darstellen. Alle Angehörigen des Gerichts sind darauf gespannt.

Wir hoffen, dass wir uns mit diesem Festakt als ein Gericht präsentieren, das sich auch im siebten Jahrzehnt seines Bestehens im wahrsten Sinne des Wortes „in alter Frische“ zeigt. Die beschränkte Amtszeit eines jeden Richters auf zwölf Jahre sorgt für einen stetigen Wechsel in der Besetzung des Gerichts, das von Anfang an bis heute immer aus jüngeren und älteren Richterinnen und Richtern zusammengesetzt war. Unvermutete tatsächliche Entwicklungen und neue rechtliche Fragestellungen zwingen uns immer wieder, die bestehende Rechtsprechung fortzuentwickeln und neuartige Fälle zu entscheiden. Auch die Bewältigung von Alltagsschwierigkeiten wie der teilweise Umzug in den vorübergehenden Amtssitz Waldstadt für drei Jahre hält uns jung. Wir fühlen uns daher für die Zukunft gut gerüstet! Mehr kann man nicht erwarten! Und nun wünsche ich Ihnen und uns eine schöne, gemeinsame Feierstunde!