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Aktualisierung zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Bayerisches Verfassungsschutzgesetz“
Pressemitteilung Nr. 104/2021 vom 7. Dezember 2021
Aktenzeichen: 1 BvR 1619/17
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, die mündliche Verhandlung in oben genannter Sache an einem Verhandlungstag,
Dienstag, 14. Dezember 2021, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe,
durchzuführen. Der ursprünglich angesetzte zweite Verhandlungstag am 15. Dezember entfällt.
Die Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung finden Sie hier.
Weitergehende Hinweise zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind in der Pressemitteilung Nr. 96/2021 vom 16. November 2021 abrufbar.